WEBVTT - generated by HSPV Video 1 00:00:08.159 --> 00:00:12.936 Einladung angenommen haben und uns mit Ihrem Vortrag heute natürlich 2 00:00:13.020 --> 00:00:16.656 auch die Gelegenheit bieten, sachkundig den einen oder anderen Mythos 3 00:00:16.739 --> 00:00:19.590 der Migration auf den Prüfstand zu stellen. 4 00:00:20.250 --> 00:00:23.340 Lassen Sie mich kurz ein paar Sätze zu Ihnen sagen. 5 00:00:23.790 --> 00:00:27.186 Herr Vorländer ist Professor an der Technischen Uni Dresden, 6 00:00:27.270 --> 00:00:32.009 leitet dort das dortige Zentrum für Verfassungs und Demokratieforschung 7 00:00:32.250 --> 00:00:36.299 sowie auch das Mercator Forum Migration und Demokratie. 8 00:00:36.479 --> 00:00:40.506 Zudem ist er, darüber kennen ihn vielleicht der eine 9 00:00:40.590 --> 00:00:43.265 oder andere, die eine oder andere auch aus dem Publikum 10 00:00:43.349 --> 00:00:46.866 langjähriges Mitglied, ihm und auch gegenwärtiger Vorsitzender 11 00:00:46.950 --> 00:00:50.189 des Sachverständigenrats Migration und Integration. 12 00:00:50.669 --> 00:00:53.916 Ja, zu den organisatorischen Dingen ist alles gesagt. 13 00:00:54.000 --> 00:00:57.695 Und damit wir schön ins Programm kommen, noch einmal herzlichen Dank, 14 00:00:57.779 --> 00:01:02.000 dass Sie da sind, Herr Vorländer. Wir freuen uns jetzt auf Ihren Vortrag. 15 00:01:02.000 --> 00:01:07.000 So, jetzt sollte es funktionieren. Frau Bollinger, Herr W. 16 00:01:07.000 --> 00:01:10.000 Ganz herzlichen Dank für die freundliche Einladung, 17 00:01:10.000 --> 00:01:13.000 der ich gerne nachgekommen bin. Meine Damen und Herren, 18 00:01:13.000 --> 00:01:18.000 ich grüße Sie sehr herzlich aus Dresden und bedaure, 19 00:01:18.000 --> 00:01:22.000 dass wir uns nicht in Präsenz gegenüber stehen oder sitzen. 20 00:01:22.000 --> 00:01:27.000 Aber ich versuche auf diesem virtuell digitalen Weg 21 00:01:27.000 --> 00:01:31.000 vielleicht auch ein paar Züge der Entwicklungen 22 00:01:31.000 --> 00:01:36.000 in der Migrations und Integrationspolitik der letzten Jahre aufzuzeigen. 23 00:01:38.000 --> 00:01:42.000 Eine kleine Korrektur muss ich direkt zu Beginn anbringen. 24 00:01:42.000 --> 00:01:47.000 Wenn Sie darauf abgestellt haben, dass Sie den Vorsitzenden 25 00:01:47.000 --> 00:01:50.000 des Sachverständigenrates eingeladen haben, 26 00:01:50.000 --> 00:01:56.000 muss ich Sie seit genau 14 Tagen jetzt enttäuschen. 27 00:01:57.000 --> 00:02:01.000 Ich bin jetzt turnusgemäß, allerdings mit einem Jahr Verspätung, 28 00:02:01.000 --> 00:02:05.000 aus dem Sachverständigenrat ausgeschieden und deshalb auch 29 00:02:05.000 --> 00:02:11.000 nicht mehr sein Vorsitzender. Vor wenigen Tagen ist Ihnen vielleicht 30 00:02:11.000 --> 00:02:14.000 auch die Pressemitteilung zugestellt worden, 31 00:02:14.000 --> 00:02:17.000 dass es jetzt einen neuen Vorsitzenden gibt 32 00:02:17.000 --> 00:02:20.000 und auch ein neues Mitglied des Sachverständigenrates, 33 00:02:20.000 --> 00:02:26.000 der an meine Stelle getreten ist. Von daher glaube ich aber dennoch, 34 00:02:26.000 --> 00:02:31.000 etwas aus dieser 7-jährigen Präsenz im Sachverständigenrat 35 00:02:31.000 --> 00:02:37.000 hier vielleicht vermitteln zu können und auch ein paar Bemerkungen 36 00:02:37.000 --> 00:02:41.000 und Anmerkungen machen kann. Zur Migrations und Integrationspolitik 37 00:02:41.000 --> 00:02:45.000 der letzten Jahre. Ich bin auch noch voll in dem Jahresgutachten, 38 00:02:45.000 --> 00:02:51.000 welches erst im Mai wieder das Licht der Öffentlichkeit erblickt, eingebunden 39 00:02:51.000 --> 00:02:55.000 und habe auch in diesen Tagen noch einmal die Schlus 40 00:02:55.000 --> 00:03:02.000 durchsicht vor der Drucklegung. Durchführen dürfen 41 00:03:02.000 --> 00:03:08.000 also von daher nicht mehr formal gesehen, aber vielleicht ein bisschen überhängend, 42 00:03:08.000 --> 00:03:14.000 noch die Mitgliedschaft hier heranziehen. Meine Damen und Herren, 43 00:03:14.000 --> 00:03:20.000 mit dem Titel habe ich ein paar Probleme. Ich habe ihn so übernommen, 44 00:03:20.000 --> 00:03:25.000 wie er mir gestellt wurde. Mythen sind ja Versuche, 45 00:03:25.000 --> 00:03:30.000 durch eine Form der Erzählung, sozialen, aber auch politischen, 46 00:03:30.000 --> 00:03:33.000 manchmal auch natürliche Phänomene zu erklären 47 00:03:33.000 --> 00:03:40.000 und in einem Kontext in eine Erzählung, ein Narration einzubinden. 48 00:03:40.000 --> 00:03:43.000 Wir kennen diese Mythen vor allen Dingen aus der Antike. 49 00:03:44.000 --> 00:03:47.000 Ich bin mir nicht sicher, ob es sich hier bei dem, 50 00:03:47.000 --> 00:03:52.000 was wir im Folgenden diskutieren, wirklich um Mythen handelt 51 00:03:52.000 --> 00:03:56.000 oder eben Positionsnahmen in einem politischen Diskurs. 52 00:03:56.000 --> 00:03:59.000 Sie haben das schon angesprochen. Ein sehr streitiger, 53 00:03:59.000 --> 00:04:03.000 sehr polarisierter politischer Diskurs über die Fragen 54 00:04:03.000 --> 00:04:08.000 von Migration und Integration. Und wir erinnern uns alle auch 55 00:04:08.000 --> 00:04:12.000 an die Bemerkung eines Ministerpräsidenten, 56 00:04:12.000 --> 00:04:14.000 der allerdings jetzt nicht mehr im Amt ist, 57 00:04:14.000 --> 00:04:17.000 schon seit langem nicht. Er sagte Die Migration 58 00:04:17.000 --> 00:04:23.000 ist die Mutter aller Probleme. Das bezog sich auf das Jahr 15 16 59 00:04:23.000 --> 00:04:28.000 und Ford folgend. Und Sie können einige der streitigen Punkte 60 00:04:28.000 --> 00:04:33.000 auch in der langen, 700 Seiten umfassenden Autobiografie 61 00:04:34.000 --> 00:04:37.000 der ehemaligen Kanzlerin Merkel nachlesen, wo es vor allen Dingen 62 00:04:37.000 --> 00:04:43.000 um die Ereignisse zu Beginn des Septembers 2015 ging. 63 00:04:43.000 --> 00:04:46.000 Grenzen schließen? Ja oder nein? 64 00:04:46.000 --> 00:04:51.000 Und wie geht man mit der Frage der Migrationsdynamik um? 65 00:04:52.000 --> 00:04:57.000 Ich bin dankbar, dass Frau Bollinger das undankbare Amt 66 00:04:58.000 --> 00:05:03.000 des Weiterklicken von Folien übernimmt und darf Sie auch direkt bitten, 67 00:05:04.000 --> 00:05:09.000 die nächste Folie aufzurufen. Deutschland ist kein Einwanderungsland. 68 00:05:09.000 --> 00:05:15.000 Ja, das ist natürlich eine These, die vielleicht heutzutage 69 00:05:15.000 --> 00:05:19.000 gar nicht mehr so massiv vertreten wird. Eher Deutschland 70 00:05:20.000 --> 00:05:25.000 sollte kein Einwanderungsland sein. Und wir sehen ja auch angesichts 71 00:05:25.000 --> 00:05:28.000 der ganz aktuellen Programmlagen von Parteien, 72 00:05:28.000 --> 00:05:34.000 die sich im Bundestagswahlkampf tummeln, dass auch die Remigration 73 00:05:35.000 --> 00:05:41.000 eigentlich die Umkehr einer Tatsache ist, die man mit dem Begriff Einwanderungsland 74 00:05:41.000 --> 00:05:46.000 verbindet. Aber seit 2000, auch seit der Reform einiger Gesetze, 75 00:05:47.000 --> 00:05:54.000 ist dann doch, glaube ich, in Deutschland das Bewusstsein verbreiteter geworden, 76 00:05:54.000 --> 00:05:57.000 dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. 77 00:05:57.000 --> 00:06:02.000 Lange Zeit wurde es ignoriert, oder? Man kann das auch mit dem Begriff 78 00:06:03.000 --> 00:06:05.000 von Hermann Lübbe sagen. Es wurde beschwiegen, 79 00:06:06.000 --> 00:06:10.000 weil man sich entweder den Problemen nicht stellen wollte 80 00:06:10.000 --> 00:06:13.000 oder weil man es für ein vorübergehendes Phänomen 81 00:06:13.000 --> 00:06:16.000 der Zuwanderung hielt, welches sich dann von alleine 82 00:06:17.000 --> 00:06:21.000 dadurch wieder löst, dass die Menschen zurückgehen. 83 00:06:21.000 --> 00:06:25.000 Aber schon bei der Zuwanderung in Form der Gastarbeiterschaft 84 00:06:25.000 --> 00:06:29.000 oder im Osten der Vertragsarbeiter schaft hat sich dann vor allen Dingen 85 00:06:29.000 --> 00:06:35.000 aber im Kontext der ersten herausgestellt, dass Arbeiter und Arbeiterinnen kamen. 86 00:06:35.000 --> 00:06:39.000 Aber es waren eben auch Menschen, die kamen und die dann auch 87 00:06:39.000 --> 00:06:44.000 in Deutschland verblieben. Insofern. Wenn ich das nächste Schaubild, 88 00:06:44.000 --> 00:06:49.000 die nächste Folie bitten darf. Deutschland ist ein Einwanderungsland. 89 00:06:49.000 --> 00:06:54.000 Der Migrationssaldo ist eigentlich durchgängig Sehr positiv, 90 00:06:54.000 --> 00:07:00.000 und Sie sehen hier diesen abgetragenen Graphen, den Balken. 91 00:07:00.000 --> 00:07:05.000 Dass Deutschland tatsächlich ein Einwanderungsland geworden ist, 92 00:07:06.000 --> 00:07:10.000 und auch das ist heute im Wesentlichen ja auch unbestritten. 93 00:07:11.000 --> 00:07:16.000 Wir haben Gesetze, die mich mit der Fachkräfteeinwanderung 94 00:07:17.000 --> 00:07:19.000 und den verschiedenen Reformen in einer solchen 95 00:07:19.000 --> 00:07:25.000 auf Erwerbstätigkeit gerichteten Zuwanderung befassen. 96 00:07:25.000 --> 00:07:30.000 Hier ist auch der Gesetzgeber und damit eigentlich auch seit 97 00:07:30.000 --> 00:07:34.000 gut 20 Jahren muss man sagen, der Überzeugung, 98 00:07:34.000 --> 00:07:38.000 dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. 99 00:07:39.000 --> 00:07:44.000 Und das hat natürlich auch sehr stark reflektiert in den letzten Jahren 100 00:07:44.000 --> 00:07:50.000 die große Zuwanderung seit zehn Jahren, seit 2000 141515 und dann fort, 101 00:07:51.000 --> 00:07:57.000 folgend im Wege der Flüchtlingszuwanderung kann nicht mehr davon gesprochen werden, 102 00:07:57.000 --> 00:08:00.000 dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. 103 00:08:00.000 --> 00:08:04.000 Und seitdem wird versucht, die Migration zu steuern. 104 00:08:04.000 --> 00:08:07.000 Auf der einen Seite also die Migrationssteuerung 105 00:08:07.000 --> 00:08:11.000 ist ein wichtiges Moment, auf der anderen Seite 106 00:08:11.000 --> 00:08:16.000 die Integrationsförderung, also diejenigen, die im Lande sind, 107 00:08:16.000 --> 00:08:21.000 mögen in der einen oder anderen Weise sozial, kulturell, 108 00:08:22.000 --> 00:08:26.000 politisch und dann vor allen Dingen auch auf dem Arbeitsmarkt 109 00:08:26.000 --> 00:08:30.000 integriert werden. Schauen wir uns die Zusammensetzung an 110 00:08:30.000 --> 00:08:36.000 auf der nächsten Folie, dann sehen wir 2023, 111 00:08:37.000 --> 00:08:44.000 dass wir sehr unterschiedliche Gruppen von Herkunfts herkünfte 112 00:08:44.000 --> 00:08:50.000 haben mit Migrationshintergrund, etwa 30 % der deutschen Bevölkerung 113 00:08:50.000 --> 00:08:54.000 der Bevölkerung in Deutschland muss man präzise formulieren. 114 00:08:54.000 --> 00:08:59.000 Wobei Sie vielleicht wissen, dass gerade in den letzten Jahren 115 00:08:59.000 --> 00:09:04.000 eine Diskussion um die Frage des Migrationshintergrund entstanden ist, 116 00:09:04.000 --> 00:09:09.000 die unterschiedlich gelöst worden ist. Das Statistische Bundesamt 117 00:09:09.000 --> 00:09:14.000 befleißigt sich jetzt zweier Definitionen Die alte Definition, 118 00:09:14.000 --> 00:09:19.000 die im Wesentlichen besagt, dass Menschen, die zugewandert sind 119 00:09:19.000 --> 00:09:25.000 oder deren Vorfahren zugewandert sind, dass sie einen 120 00:09:25.000 --> 00:09:29.000 Migrationshintergrund haben. Dagegen hat die Kommission, 121 00:09:29.000 --> 00:09:33.000 der ich selbst auch angehört habe, der Expertenkommission der Bundesregierung 122 00:09:33.000 --> 00:09:37.000 zu Fragen der Integrationsfähigkeit ein anderes Modell vorgeschlagen, 123 00:09:37.000 --> 00:09:41.000 so dass die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund 124 00:09:41.000 --> 00:09:44.000 etwas geringer ist, wenn man sie so definiert, 125 00:09:44.000 --> 00:09:50.000 dass es sich hier um Personen handelt, die selbst eingewandert sind oder ein. 126 00:09:52.000 --> 00:09:56.000 der einer der Elternteile zugewandert und nicht Deutscher ist, 127 00:09:56.000 --> 00:09:59.000 dann reduziert sich die Zahl ein bisschen. Die Zahl, die hier 128 00:10:00.000 --> 00:10:05.000 auf der entsprechenden Grafik ist, nimmt die erste 129 00:10:06.000 --> 00:10:11.000 Definition noch zur Grundlage, die wir auch aus verschiedenen Gründen 130 00:10:11.000 --> 00:10:16.000 im Sachverständigenrat immer noch als eine sinnvolle, 131 00:10:16.000 --> 00:10:22.000 relevante ansehen, wenngleich wir wissen, dass die Frage des Migrationshintergrund 132 00:10:22.000 --> 00:10:27.000 auch eine diskursive Frage ist, weil sie in der öffentlichen Diskussion 133 00:10:27.000 --> 00:10:32.000 und in verschiedenen Hinsichten auch von der Gefahr der Stigmatisierung 134 00:10:32.000 --> 00:10:35.000 derjenigen betroffen ist, die nach Deutschland kommen. 135 00:10:35.000 --> 00:10:39.000 Insofern sind die neudeutschen Organisationen 136 00:10:39.000 --> 00:10:41.000 und Verbände eigentlich sehr skeptisch gegenüber dem Begriff. 137 00:10:42.000 --> 00:10:45.000 Aber aus statistischen und Gründen der Sozialerhebung 138 00:10:46.000 --> 00:10:50.000 scheint es sinnvoll zu sein, diesen Begriff Festzuhalten. 139 00:10:51.000 --> 00:10:56.000 Sie sehen hier die Zahlen aufgeschlüsselt nach einzelnen 140 00:10:56.000 --> 00:11:00.000 Herkunftsländern. Sehr stark. 141 00:11:00.000 --> 00:11:03.000 Russische Föderation. Dahinter verbergen sich ja auch 142 00:11:04.000 --> 00:11:06.000 die Spätaussiedler innen und Spätaussiedler. 143 00:11:07.000 --> 00:11:14.000 Türkeistämmige ist sehr groß vertreten. Und 144 00:11:14.000 --> 00:11:18.000 was wir aber auch sehen können, ist und bedenken müssen, 145 00:11:18.000 --> 00:11:23.000 dass wir viele Zuwanderer aus den Staaten der Europäischen Union haben, 146 00:11:23.000 --> 00:11:26.000 die man einzeln jetzt hier nicht aufgelistet sind. 147 00:11:26.000 --> 00:11:30.000 Aber Rumänien beispielsweise gehört ja auch dazu und Polen, 148 00:11:31.000 --> 00:11:35.000 weil wir natürlich im Rahmen der Europäischen Union 149 00:11:35.000 --> 00:11:39.000 das Prinzip der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit haben. 150 00:11:40.000 --> 00:11:45.000 Hier haben wir sehr viele, die aus den europäischen Staaten kommen. 151 00:11:45.000 --> 00:11:48.000 Aber gerade die Fluchtmigration, auf die ich nachher noch mal eingehe, 152 00:11:48.000 --> 00:11:53.000 nimmt natürlich einen großen Umfang ein. Es ist bitte die nächste Folie 153 00:11:53.000 --> 00:11:59.000 ungleich verteilt in den Bundesländern. Das liegt natürlich daran, 154 00:11:59.000 --> 00:12:04.000 dass in Westdeutschland eigentlich schon durch die Gastarbeiterverträge 155 00:12:04.000 --> 00:12:08.000 und Zuwanderung mit Beginn der 60er und 70er Jahre 156 00:12:09.000 --> 00:12:13.000 schon viele ins Land gekommen sind. Insofern sind das auch die Länder, 157 00:12:13.000 --> 00:12:16.000 die eine größere Erfahrung im Umgang damit haben, 158 00:12:16.000 --> 00:12:20.000 die auch schon frühere Integrationsprogramme haben, 159 00:12:20.000 --> 00:12:23.000 die schon früher immer die Herausforderungen, 160 00:12:23.000 --> 00:12:27.000 die mit der Migration verbunden sind, angenommen haben 161 00:12:27.000 --> 00:12:30.000 und darauf reagiert haben. Anders ist es da, 162 00:12:31.000 --> 00:12:35.000 wo ich mich seit einigen Jahrzehnten bewege, 163 00:12:35.000 --> 00:12:39.000 nämlich in Ostdeutschland, wo man Migration eigentlich nicht kannte, 164 00:12:39.000 --> 00:12:44.000 mit Ausnahme der Vertragsarbeiter schaft. Aber das ist ein gesondertes Problem, 165 00:12:45.000 --> 00:12:48.000 welches sich erst in der einen oder anderen Weise. 166 00:12:48.000 --> 00:12:55.000 Im Jahr 1989 90 wiederum löste, in dem viele zurückging. 167 00:12:55.000 --> 00:13:00.000 Einige blieben. Aber die DDR hatte eben doch 168 00:13:00.000 --> 00:13:05.000 ein sehr hermetisch abgeschlossenes, separiertes Verhältnis 169 00:13:06.000 --> 00:13:08.000 zu Vertrags, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, 170 00:13:09.000 --> 00:13:13.000 so dass dieses Thema nämlich der Zuwanderung 171 00:13:13.000 --> 00:13:17.000 überhaupt keine Rolle spielte, auch in der öffentlichen Diskussion. 172 00:13:17.000 --> 00:13:24.000 Wichtig vielleicht auch das der Hinweis Wir haben jetzt 11,5 % beispielsweise 173 00:13:24.000 --> 00:13:28.000 in Sachsen oder 10,5 % in Mecklenburg Vorpommern. 174 00:13:28.000 --> 00:13:34.000 Air Berlin lassen wir mal außen vor, dann zeigt das eigentlich auch, oder? 175 00:13:34.000 --> 00:13:39.000 Es bedeutet, dass in den letzten zehn Jahren die Zuwanderung enorm war 176 00:13:39.000 --> 00:13:44.000 und dass man 2015 eigentlich gar nicht wusste, 177 00:13:44.000 --> 00:13:48.000 wie man mit der Migrationsdynamik und der großen Zahl 178 00:13:48.000 --> 00:13:52.000 der zugewanderten Flüchtlinge umgehen sollte. 179 00:13:52.000 --> 00:13:56.000 Was die Ministerien, aber auch die Zivilgesellschaft 180 00:13:56.000 --> 00:14:01.000 vor große große Probleme stellte und was eben auch 181 00:14:01.000 --> 00:14:07.000 zu ganz bestimmten Reaktionen im politischen Bereich führte. 182 00:14:08.000 --> 00:14:15.000 Die Partei AfD wurde eigentlich 141516 bis dann hin 183 00:14:16.000 --> 00:14:22.000 zur Bundestagswahl 17 als Reaktion auch und besonders auf die Migrationsthematik. 184 00:14:23.000 --> 00:14:28.000 Ein aufsteigender Faktor, der in der öffentlichen Diskussion, 185 00:14:29.000 --> 00:14:32.000 aber auch in der polit. Im politischen Management 186 00:14:32.000 --> 00:14:36.000 dann doch zu Veränderungen führte. Und das hat ja nicht zuletzt eben 187 00:14:36.000 --> 00:14:40.000 mit der sehr schnellen, sehr hohen Zuwanderung zu tun. 188 00:14:40.000 --> 00:14:45.000 Wir selbst haben entsprechende empirische Studien auch vorgenommen. 189 00:14:47.000 --> 00:14:52.000 so dass auch der Rechtspopulismus der AfD zu jener Zeit 190 00:14:52.000 --> 00:14:56.000 auch ein Reflex auf diese, auf diese Entwicklung 191 00:14:56.000 --> 00:15:00.000 gedeutet werden kann. In der nächsten Folie 192 00:15:00.000 --> 00:15:05.000 sehen Sie noch einmal in 2023. Bitte die nächste Folie. 193 00:15:07.000 --> 00:15:10.000 Sehen Sie in 23 194 00:15:11.000 --> 00:15:17.000 die Zusammensetzung derjenigen, die zugewandert sind. 195 00:15:18.000 --> 00:15:24.000 Und natürlich spielt ab 22 auch die und besonders 196 00:15:24.000 --> 00:15:27.000 die Flucht Zuwanderung aus der Ukraine eine Rolle, 197 00:15:27.000 --> 00:15:34.000 wo wir mittlerweile etwa 1,1 Millionen etwas mehr Geflüchtete haben, 198 00:15:36.000 --> 00:15:40.000 die vor allen Dingen im ersten Jahr nach Deutschland kamen. 199 00:15:40.000 --> 00:15:45.000 Die Herkunft der Geflüchteten aus Syrien ist nach wie vor sehr groß. 200 00:15:45.000 --> 00:15:50.000 Türkei, Afghanistan sind Länder, die auch sehr 201 00:15:51.000 --> 00:15:56.000 prominent vertreten sind. Soweit die objektive Faktizität. 202 00:15:56.000 --> 00:15:59.000 Deutschland als Einwanderungsland in der nächsten Folie 203 00:15:59.000 --> 00:16:03.000 und in den nächsten Folien. Sehen Sie etwas, 204 00:16:03.000 --> 00:16:09.000 was die subjektive Wahrnehmung der Frage nach dem 205 00:16:09.000 --> 00:16:14.000 Einwanderungsland abbildet? Das ist eine Befragung, 206 00:16:14.000 --> 00:16:17.000 die wir hier in Dresden, ich mit meinem Team gemacht habe 207 00:16:17.000 --> 00:16:23.000 in zehn europäischen Ländern, nämlich nach den 208 00:16:23.000 --> 00:16:29.000 unterschiedlichen Positionen zu fragen Einwanderungsland, Zuwanderung. 209 00:16:29.000 --> 00:16:33.000 Wir haben hier ausgekoppelt und noch mal gesondert dann untersucht. 210 00:16:33.000 --> 00:16:36.000 In einer sogenannten Grundgesetzstudie erschienen Anfang des Jahres 211 00:16:36.000 --> 00:16:39.000 zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes. 212 00:16:40.000 --> 00:16:44.000 Wie die Positionen sind. Mich interessierte, ob Deutschland 213 00:16:44.000 --> 00:16:46.000 wirklich als Einwanderungsland wahrgenommen wird. 214 00:16:46.000 --> 00:16:52.000 Ja, das sehen Sie ganz eindeutig. Es gibt gewisse Unterschiede 215 00:16:53.000 --> 00:16:59.000 bei Personen mit niedrigem Bildungsgrad. Das ist weniger stark ausgeprägt. 216 00:16:59.000 --> 00:17:04.020 Aber durchweg kann man sagen Deutschland ist ein Einwanderungsland. 217 00:17:04.020 --> 00:17:09.020 Auch im Spiegel der befragten Bevölkerung. Und wenn Sie jetzt 218 00:17:10.020 --> 00:17:15.020 die nächste Folie sehen, trifft das im Wesentlichen auch zu. 219 00:17:18.020 --> 00:17:22.020 In Fragen der politischen Selbstpositionierung 220 00:17:23.020 --> 00:17:29.020 Links, rechts, Mitte und auch bei der bei der Wahlneigung. 221 00:17:29.020 --> 00:17:34.020 Wobei bei der AfD etwas weniger stark die Meinung verbreitet ist, 222 00:17:34.020 --> 00:17:36.020 nicht bei der AfD, sondern bei den Personen, 223 00:17:36.020 --> 00:17:42.020 die äußern, dass sie die AfD als Partei ihrer Wahl in Erwägung ziehen. 224 00:17:43.020 --> 00:17:48.020 die Zustimmung etwas geringer ist aber auch eine absolute Mehrheit. 225 00:17:48.020 --> 00:17:52.020 Stimmt diese Aussage zu? Damit ist nicht gesagt, 226 00:17:53.020 --> 00:17:59.020 dass alle ein positives oder ein normativ anspruchsvolles Verhältnis 227 00:18:00.080 --> 00:18:03.080 zu diesem Faktum haben, sondern es ist einfach 228 00:18:03.080 --> 00:18:09.080 nur ein Anerkenntnis des Faktum, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist 229 00:18:10.080 --> 00:18:14.080 und geworden ist und sich entsprechend dann auch verhalten muss. 230 00:18:14.080 --> 00:18:17.080 Einmal vielleicht in Fragen der Migrationssteuerung. 231 00:18:17.080 --> 00:18:23.080 Zum anderen aber das besonders in Fragen der Integrationsfrage. 232 00:18:24.080 --> 00:18:30.080 Soweit zum Thema Einwanderungsland. Ein zweiter Mythos oder sagen wir. 233 00:18:31.080 --> 00:18:35.080 Eine Aussage, die wir in der öffentlichen Diskussion 234 00:18:36.080 --> 00:18:40.080 ja immer wieder findet. Und ich habe es auch hier zugespitzt. 235 00:18:40.080 --> 00:18:45.080 Deutschland wird geflutet von Asylsuchenden. 236 00:18:46.080 --> 00:18:52.080 Manche sagen, es ist eine Schwemme, ein Strom der Asylsuchenden. 237 00:18:53.080 --> 00:18:59.080 Wie ist das eigentlich? Und hier kann man in der nächsten Folie schon sehen. 238 00:19:00.040 --> 00:19:06.040 Ja, es gibt einen Auf und Ab. Das ist natürlich vor allem im Jahr 239 00:19:06.040 --> 00:19:13.040 14, 15, 16 sehr prominent gewesen ist 240 00:19:13.040 --> 00:19:18.040 durch die hohe Zuwanderung, wo wir im Jahr 16 241 00:19:20.040 --> 00:19:27.040 eine Asylzahl von Asylsuchenden hatten, Erstanträge, die 242 00:19:28.040 --> 00:19:34.040 zwischen 700 und 800.000 Personen lag. Das ist natürlich eine sehr hohe Zahl. 243 00:19:34.040 --> 00:19:40.040 Das ist dann in den Jahren und Zeiten naturgemäß etwas 244 00:19:40.040 --> 00:19:45.040 zurückgegangen und in 23 wieder angestiegen. 245 00:19:46.040 --> 00:19:53.040 Die ersten Zahlen höheren Zahlen von 919293 246 00:19:53.040 --> 00:19:58.040 haben natürlich zu tun mit dem Jugoslawienkrieg 247 00:19:59.040 --> 00:20:01.000 und in vielen Hinsichten wird ja heutzutage 248 00:20:01.000 --> 00:20:08.000 immer auf die damalige Entwicklung verwiesen und dem Versuch, 249 00:20:08.000 --> 00:20:14.000 durch eine Veränderung des Asylrechtes der Migration Herr zu werden. 250 00:20:15.000 --> 00:20:19.000 Damals, das wissen Sie vielleicht 92 93, hat es eine Änderung 251 00:20:20.000 --> 00:20:25.000 des Grundgesetzes gegeben und die sicheren Herkunftsstaaten, 252 00:20:25.000 --> 00:20:28.000 wie aber auch das Dublinsystem, also das gemeinsame 253 00:20:28.000 --> 00:20:32.000 europäische Asylsystem, wurden in diesem Kontext 254 00:20:32.000 --> 00:20:35.000 ja auch verändert. Darauf können wir vielleicht nachher auch 255 00:20:35.000 --> 00:20:38.000 in der Diskussion eingehen. Gehen wir jetzt ganz aktuell 256 00:20:39.000 --> 00:20:44.000 Bei der nächsten Folie sehen Sie, dass im Jahre 24. 257 00:20:44.000 --> 00:20:51.000 Die Zahlen sind also ganz aktuell. Ich nehme sie auch den Zahlen des BAMF. 258 00:20:51.000 --> 00:20:55.000 Hier in der Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 259 00:20:55.000 --> 00:21:00.060 die am schnellsten war, das in entsprechende Graphen 260 00:21:00.060 --> 00:21:06.060 umzusetzen ist. In 24 keine Steigerung, also müsste es 261 00:21:06.060 --> 00:21:09.060 keine Steigerung, keine Steigerung ist das. 262 00:21:10.060 --> 00:21:16.060 Zu verzeichnen, sondern in 24 geht es auch einmal 263 00:21:16.060 --> 00:21:22.060 unter dem Balken von 23 sehr deutlich. Und dann aber 264 00:21:22.060 --> 00:21:25.060 zu Ende dieses Jahres, sehen wir, dass die Zahl 265 00:21:25.060 --> 00:21:31.060 der Erstanträge in Deutschland abnimmt. Das ist 266 00:21:32.060 --> 00:21:39.060 eine sehr bemerkenswerte Entwicklung. Und gleich in der nächsten 267 00:21:40.060 --> 00:21:44.060 Folie sehen wir auch, dass die sogenannten 268 00:21:44.060 --> 00:21:51.060 regulären Einreisen zum Vorjahr abgenommen haben. 269 00:21:52.060 --> 00:21:57.060 Das ist auch ein. So kann man jetzt das vielleicht interpretieren. 270 00:21:58.060 --> 00:22:05.020 Ein Ergebnis der einerseits Asylrechtsverschärfungen, 271 00:22:05.020 --> 00:22:10.020 die in Deutschland von der Koalition vorgenommen wurden. 272 00:22:11.020 --> 00:22:16.020 Dann aber auch andere Faktoren, die sich durch 273 00:22:16.020 --> 00:22:23.020 die nächste Folie etwas genauer erklären. Wir haben 274 00:22:23.020 --> 00:22:29.020 gerade gestern. Ich glaube, es war gestern dem Bericht von Frontex 275 00:22:30.020 --> 00:22:32.020 zur Kenntnis nehmen können. Oder vorgestern. 276 00:22:33.020 --> 00:22:37.020 Gestern war es, glaube ich, wo eben doch deutlich Wird, 277 00:22:37.020 --> 00:22:44.020 das die Grenzübertritte der Irregulären, also ohne 278 00:22:44.020 --> 00:22:47.020 Visum und ohne. 279 00:22:49.020 --> 00:22:55.020 Direkte Asylgesuche sich verringert haben und dass sich auch 280 00:22:55.020 --> 00:23:01.080 die Fluchtwege etwas verändern. Sehr stark zugenommen 281 00:23:02.080 --> 00:23:07.080 hat der Fluchtweg über Westafrika 282 00:23:07.080 --> 00:23:14.080 auf die Kanarischen Inseln. Das ist ein relativ 283 00:23:15.080 --> 00:23:21.080 neues Phänomen. Während die Westbalkanroute 284 00:23:21.080 --> 00:23:27.080 sehr stark abgenommen hat. Und auch über das zentrale Mittelmeer, 285 00:23:28.080 --> 00:23:34.080 sind über Tunesien oder Libyen deutlich sinkende Zahlen 286 00:23:34.080 --> 00:23:41.080 regulärer Grenzübertritte zu verzeichnen. Das hat 287 00:23:41.080 --> 00:23:47.080 natürlich verschiedene Gründe. Natürlich, wenn man sich 288 00:23:47.080 --> 00:23:50.080 die Westbalkanroute anschaut deshalb, weil sie 289 00:23:50.080 --> 00:23:54.080 im Wesentlichen geschlossen ist. Weil auch die Frage der Wiesen 290 00:23:55.080 --> 00:23:59.080 über Serbien anders geregelt ist. Man hat auch Serbien 291 00:23:59.080 --> 00:24:03.040 eigentlich eingebunden und es kritisiert 292 00:24:03.040 --> 00:24:09.040 die Visumspolitik. Von dort sind eben viele auch 293 00:24:10.040 --> 00:24:15.040 über Belgrad auf die Migrationsrouten gegangen. 294 00:24:15.040 --> 00:24:18.040 Dann aber natürlich die Grenzsicherungssysteme beginnend. 295 00:24:19.040 --> 00:24:24.040 Vor allen Dingen Ungarn, aber auch in Kroatien zum Teil 296 00:24:24.040 --> 00:24:29.040 eben auch mit illegalen Pushbacks operiert haben, 297 00:24:29.040 --> 00:24:35.040 führt insgesamt dazu, dass diese Route sehr stark an Attraktivität, 298 00:24:36.040 --> 00:24:39.040 wenn man das so formulieren darf, nachgelassen hat. 299 00:24:40.040 --> 00:24:46.040 Das östliche Mittelmeer, Türkei, Griechenland hat 300 00:24:46.040 --> 00:24:49.040 wieder etwas zugenommen. Das zentrale Mittelmeer 301 00:24:50.040 --> 00:24:54.040 zeigte es Tunesien. Libyen hatte sehr stark abgenommen. 302 00:24:54.040 --> 00:24:57.040 Die Ankünfte in Italien, 303 00:24:59.040 --> 00:25:02.000 dann aber auch auf den Inseln 304 00:25:03.000 --> 00:25:08.000 haben etwas nachgelassen, zum Teil sogar sehr stark, 305 00:25:09.000 --> 00:25:14.000 was sicherlich auch mit der scharfen 306 00:25:14.000 --> 00:25:19.000 restriktiven Politik von Giorgelloni zusammenhängt. 307 00:25:19.000 --> 00:25:24.000 Und auch das Modell der Verschiffung 308 00:25:25.000 --> 00:25:30.000 nach Albanien, Auch wenn es im Augenblick gestoppt worden ist, 309 00:25:30.000 --> 00:25:36.000 weil die Richter in Italien das nicht für flüchtlingsrechtlich 310 00:25:36.000 --> 00:25:41.000 menschenrechtlich vertretbar halten, hat gleichwohl 311 00:25:41.000 --> 00:25:44.000 womöglich doch eine Abschreckungswirkung erzeugt, 312 00:25:44.000 --> 00:25:49.000 wie all diese Versuche, etwas auszulagern, zu Exterritoriales 313 00:25:49.000 --> 00:25:55.000 ieren, sehr stark motiviert ist von Abschreckungseffekten. 314 00:25:55.000 --> 00:26:01.060 Und das führt dann eben auch zur Verlagerung von Migrationsrouten, 315 00:26:02.060 --> 00:26:05.060 wie wir jetzt hier sehen können, an den Zuwächsen 316 00:26:05.060 --> 00:26:11.060 nach auf die Kanarischen Inseln. Das sind dann immer 317 00:26:11.060 --> 00:26:16.060 solche Ausweichbewegungen. Es kommt auch hinzu natürlich, 318 00:26:16.060 --> 00:26:22.060 dass beispielsweise Finnland, aber auch sehr stark natürlich Polen 319 00:26:22.060 --> 00:26:26.060 jetzt ganz aktuell die Zuwanderung über die Grenzen 320 00:26:27.060 --> 00:26:33.060 im Osten Belarus eingeschränkt haben, weil es ganz 321 00:26:33.060 --> 00:26:37.060 offenkundig war, dass hier die Staaten Russland 322 00:26:37.060 --> 00:26:42.060 und Weißrussland die Migrationsfrage instrumentalisieren 323 00:26:42.060 --> 00:26:46.060 als eine gewisse Form der hybriden Kriegsführung. 324 00:26:46.060 --> 00:26:50.060 Und die Europäische Kommission hat gerade in den letzten zwei Tagen 325 00:26:52.060 --> 00:26:59.060 dieses Verhalten positiv sanktioniert, was eine gewisse. 326 00:27:00.020 --> 00:27:06.020 Über Artikel 72 der Europäischen Verträge, der eine gewisse 327 00:27:06.020 --> 00:27:12.020 Neuausrichtung in der rechtlichen Einschätzung solcher Maßnahmen 328 00:27:12.020 --> 00:27:16.020 bedeutet hier sicherlich das letzte Wort noch nicht gesprochen. 329 00:27:17.020 --> 00:27:22.020 Die nächste Folie adressiert eine Frage, die auch ohne 330 00:27:22.020 --> 00:27:29.020 eine Formulierung immer wieder auftaucht. Man kann viele 331 00:27:29.020 --> 00:27:35.020 anekdotischen Evidenzen für eine solche Behauptung beibringen. 332 00:27:36.020 --> 00:27:40.020 Es gibt nun mal hier ein Bundesland zu nennen, 333 00:27:40.020 --> 00:27:45.020 hier dann doch gerade in Ostsachsen einige sehr prominente Politikerinnen 334 00:27:46.020 --> 00:27:50.020 und Politiker und Landräte, die sagen Ja, ja, wir brauchen Fachkräfte, 335 00:27:50.020 --> 00:27:55.020 aber wir wollen keine Ausländer. Das heißt, Zuwanderung 336 00:27:55.020 --> 00:28:01.080 ist eigentlich etwas, was wir womöglich gar nicht brauchen. 337 00:28:01.080 --> 00:28:06.080 Das können wir mit denen tun, die im Augenblick Arbeitslose 338 00:28:06.080 --> 00:28:11.080 arbeitslos sind, und die können die entsprechenden Positionen einnehmen. 339 00:28:13.080 --> 00:28:14.080 Wie sieht das aus? Ja und nein. 340 00:28:14.080 --> 00:28:18.080 Die nächste Folie bitte ist auch eine eigene Erhebung, 341 00:28:19.080 --> 00:28:25.080 die wir gemacht haben. Dass im Kontext der sogenannten Polarisierung Studie 342 00:28:25.080 --> 00:28:31.080 2023, die wir mit zehn europäischen Ländern veranstaltet haben, 343 00:28:31.080 --> 00:28:35.080 wo wir gefragt und geguckt haben wie stark sind diese Länder? 344 00:28:35.080 --> 00:28:40.080 Polarisiert und die Migrationsthematik ist ein ganz 345 00:28:40.080 --> 00:28:47.080 starker Indikator, um nicht zu sagen ein Diktator für Polarisierung. 346 00:28:47.080 --> 00:28:50.080 Generell in Europa gilt es in Deutschland aber auch. 347 00:28:51.080 --> 00:28:56.080 Allgemein sagt man ja Zuwanderung sollte, sie sollte 348 00:28:56.080 --> 00:29:00.040 eingeschränkt werden. Aber wir sehen auch, 349 00:29:01.040 --> 00:29:08.040 dass gut 1/3 der Aussage nicht zustimmen. Also Ja und nein. 350 00:29:08.040 --> 00:29:14.040 Zuwanderung ist ein Thema, welches auf eine gespaltene 351 00:29:14.040 --> 00:29:17.040 politische Landschaft stößt. Und wir finden solche Positionen 352 00:29:17.040 --> 00:29:21.040 sowohl in der Zivilgesellschaft, im gesellschaftlichen Diskurs 353 00:29:21.040 --> 00:29:23.040 wie aber auch bei politischen Gruppierungen. 354 00:29:25.040 --> 00:29:30.040 Ostdeutschland ist in dieser Hinsicht auch sehr viel prononcierter 355 00:29:30.040 --> 00:29:34.040 auf der Seite derjenigen, die eine restriktive 356 00:29:34.040 --> 00:29:37.040 Einwanderungspolitik präferieren. 357 00:29:39.040 --> 00:29:45.040 Das hat unterschiedliche Gründe, aber das spielt die Migrationsthematik 358 00:29:45.040 --> 00:29:48.040 in Ostdeutschland eine noch prominentere Rolle 359 00:29:48.040 --> 00:29:54.040 als in Teilen Westdeutschlands. Und nicht von ungefähr 360 00:29:54.040 --> 00:29:58.040 sind hier auch die Parteien, wenn sie sich im Landtags 361 00:29:58.040 --> 00:30:01.000 oder Bundestagswahlkampf befinden, in Ostdeutschland 362 00:30:01.000 --> 00:30:06.000 noch rigider in ihrer Forderung nach Migrationssteuerung 363 00:30:06.000 --> 00:30:11.000 oder beendigung irreguläre Migration. Das haben wir 364 00:30:11.000 --> 00:30:17.000 in den Landtagswahlen des Herbstes letzten Jahres gesehen. 365 00:30:17.000 --> 00:30:21.000 Und wir sehen es im Augenblick auch wieder im Bundestagswahlkampf. 366 00:30:21.000 --> 00:30:25.000 Und selbst nicht allein der AfD, sondern auch BSW. 367 00:30:25.000 --> 00:30:29.000 Ist ja eine Partei, die neben der Ukraine Eine Thematik, 368 00:30:29.000 --> 00:30:33.000 wo der Osten Deutschlands auch etwas anders dasteht 369 00:30:33.000 --> 00:30:38.000 als der westdeutsche Teil. Ist die Migrationsthematik, 370 00:30:38.000 --> 00:30:42.000 das Thema, mit dem BSG auch zu punkten versucht? 371 00:30:42.000 --> 00:30:45.000 Es gibt weitere Unterschiede, die hier deutlich werden 372 00:30:45.000 --> 00:30:47.000 Eher Männer als Frauen, eher ältere als Jüngere, 373 00:30:48.000 --> 00:30:52.000 niedriger Hochgebildete und Landbewohner als Stadtbewohner 374 00:30:52.000 --> 00:30:56.000 sind für eine Zuwanderungseinschränkung. Solche Unterschiede 375 00:30:56.000 --> 00:31:02.060 sind deutlich zu erkennen und bilden sich in solchen Befragungen immer wieder ab. 376 00:31:02.060 --> 00:31:08.060 Auf der nächsten Folie sehen sie auch die politischen Erklärungsfaktoren. 377 00:31:09.060 --> 00:31:11.060 Die Personen, die sich rechts der Mitte verorten, 378 00:31:11.060 --> 00:31:16.060 sind weit häufiger Auffassung. Der Zuzug sollte eingeschränkt werden 379 00:31:16.060 --> 00:31:20.060 und bei denen, die sich der AfD oder dem BSW 380 00:31:20.060 --> 00:31:22.060 sehr nahe sind oder bei den Freien Wählern. 381 00:31:23.060 --> 00:31:30.060 Die sind auch sehr stark für eine restriktive Migrationspolitik. 382 00:31:31.060 --> 00:31:36.060 Was bei den anderen Parteien anders ist. Und Sie sehen auch hier, 383 00:31:36.060 --> 00:31:43.060 wenn Sie die großen Unterschiede nur als. Beispiel Wahl 384 00:31:43.060 --> 00:31:46.060 zwischen Grünen bei der Wahl Neigung und AfD sehen, 385 00:31:46.060 --> 00:31:53.060 dann sehen Sie, dass ich hier sozusagen ein weites Feld der Polarisierung 386 00:31:53.060 --> 00:31:57.060 ermöglichenden Diskurse auftut. Und das ist ja das, 387 00:31:57.060 --> 00:32:00.020 was wir in der einen oder anderen Weise auch in den 388 00:32:00.020 --> 00:32:03.020 politischen Diskussionen beobachten können. 389 00:32:06.020 --> 00:32:10.020 Die nächste Folie führt weiter in die Differenzierung. 390 00:32:12.020 --> 00:32:18.020 Das ist eine. Darstellung einer Befragung 391 00:32:18.020 --> 00:32:24.020 und eines ihres Ergebnisses einer französischen Unternehmensberatung, 392 00:32:24.020 --> 00:32:27.020 die von der Bertelsmann Stiftung aufgegriffen worden ist 393 00:32:28.020 --> 00:32:35.020 Und Sie sehen hier das ganz grob, ohne auf die einzelnen Items einzugehen. 394 00:32:35.020 --> 00:32:39.020 Die Fragen. Sehen Sie, dass die positiven Einschätzungen 395 00:32:39.020 --> 00:32:44.020 in Deutschland schlechter werden, abnehmen und 396 00:32:44.020 --> 00:32:50.020 das negative Einschätzungen zunehmen? Das ist in 397 00:32:50.020 --> 00:32:54.020 der rechten Darstellung sehr deutlich auch zu erkennen. 398 00:32:55.020 --> 00:32:58.020 Die positiven nehmen ab, die negativen nehmen zu. 399 00:32:58.020 --> 00:33:03.080 Wir haben also und das muss man glaube ich zur Kenntnis nehmen 400 00:33:03.080 --> 00:33:10.080 im Stimmungsbild eine doch gewisse Umkehr, gerade 401 00:33:10.080 --> 00:33:16.080 aufgrund vielleicht auch der sehr konfliktiven Diskussion 402 00:33:16.080 --> 00:33:21.080 der Thematiken auch im politischen Umfeld und weil es eben 403 00:33:21.080 --> 00:33:27.080 doch auch im parlamentarischen repräsentativen Raum starke Kräfte 404 00:33:27.080 --> 00:33:33.080 gibt, die dieses Thema immer wieder nach vorne spielen. 405 00:33:33.080 --> 00:33:36.080 Es hat aber auch damit zu tun, dass die Menschen 406 00:33:36.080 --> 00:33:39.080 skeptischer geworden sind. Die nächste Folie 407 00:33:39.080 --> 00:33:42.080 zeigt das noch einmal sehr deutlich. Und sie hat. 408 00:33:42.080 --> 00:33:46.080 Neuere Zahlen sind sehr viel darauf zu sehen. 409 00:33:47.080 --> 00:33:52.080 Diese Befragung und Auswertung ist entstanden 410 00:33:52.080 --> 00:33:56.080 im Kontext des sogenannten Integrationsbarometers, 411 00:33:56.080 --> 00:34:02.040 das wir im Sachverständigenrat eigentlich alle zwei Jahre erstellen, 412 00:34:03.040 --> 00:34:08.040 welches auf großflächiger Befragung der deutschen Bevölkerung beruht 413 00:34:08.040 --> 00:34:13.040 und wo jetzt die fünfte Welle auch Stand gehabt hat. 414 00:34:14.040 --> 00:34:17.040 Und ich habe das gerade kurz vor Weihnachten 415 00:34:17.040 --> 00:34:22.040 in Berlin der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die Ergebnisse Auch 416 00:34:22.040 --> 00:34:29.040 hier sehen Sie Veränderungen? und zwar gerade 417 00:34:29.040 --> 00:34:34.040 bei Personen ohne Migrationshintergrund. Wenn Sie sich anschauen 418 00:34:34.040 --> 00:34:37.040 die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist eine Bedrohung 419 00:34:37.040 --> 00:34:41.040 für den Wohlstand in Deutschland, dann hat es zugenommen. 420 00:34:42.040 --> 00:34:48.040 Und zwischen 17 und 18 auf der einen Seite und 23 24 421 00:34:48.040 --> 00:34:51.040 auf der anderen Seite. Auch die Auffassung, 422 00:34:51.040 --> 00:34:56.040 dass aufgenommene Flüchtlinge Deutschland kulturell langfristig bereichern, 423 00:34:56.040 --> 00:35:00.000 diese Auffassung stößt auf weniger Gegenliebe. 424 00:35:00.000 --> 00:35:04.000 Die Kriminalitätswahrnehmung Sie haben einen eigenen Vortrag. 425 00:35:04.000 --> 00:35:08.000 Deshalb kann ich mir auch die entsprechenden Diskussionen 426 00:35:08.000 --> 00:35:13.000 darüber gleich ersparen. Auch hier ist die Wahrnehmung, 427 00:35:13.000 --> 00:35:17.000 dass die Kriminalität durch Flüchtlinge erhöht wird. 428 00:35:17.000 --> 00:35:22.000 Und auch die Frage wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands 429 00:35:22.000 --> 00:35:27.000 wird auch Ähm. Entsprechend schlechter wahrgenommen. 430 00:35:30.000 --> 00:35:35.000 Bei Personen, die übrigens hier aus der übrigen Welt kommen, 431 00:35:35.000 --> 00:35:38.000 die also hier nicht im Einzelnen aufgelistet sind, 432 00:35:39.000 --> 00:35:43.000 ist hier die Einschätzung eine andere. Aber das liegt natürlich auch ganz 433 00:35:43.000 --> 00:35:47.000 wesentlich daran, dass diese Menschen nach Deutschland kommen, 434 00:35:47.000 --> 00:35:50.000 um eben eine Arbeit zu suchen und aufzunehmen 435 00:35:51.000 --> 00:35:56.000 und auch von ihrem Beitrag selbst natürlich motiviert 436 00:35:56.000 --> 00:35:58.000 und getragen sind. 437 00:36:00.060 --> 00:36:06.060 Interessant ist die letzte Darstellung, nämlich Menschen 438 00:36:06.060 --> 00:36:09.060 sollten ihre kulturelle Lebensweise aufgeben, 439 00:36:09.060 --> 00:36:13.060 wenn sie nach Deutschland kommen. Diese Auffassung 440 00:36:14.060 --> 00:36:20.060 findet weniger Resonanz in den Befragungen im 441 00:36:21.060 --> 00:36:26.060 Vergleich 17 18 einerseits 23 24 andererseits. 442 00:36:27.060 --> 00:36:32.060 Das ist übereinstimmend auch mit anderen Befragung, 443 00:36:32.060 --> 00:36:35.060 die wir selbst auch durchgenommen haben, auch repräsentativ, 444 00:36:36.060 --> 00:36:40.060 beispielsweise nach der bei der Frage als spare ich mir jetzt habe 445 00:36:40.060 --> 00:36:45.060 ich auch nicht auf die Folien gebracht was sind die Anforderungen 446 00:36:45.060 --> 00:36:48.060 oder Erfordernisse für Menschen, die sich in Deutschland 447 00:36:48.060 --> 00:36:51.060 einbürgern lassen wollen? Dann geht es zunächst einmal 448 00:36:51.060 --> 00:36:58.060 sehr stark um die Frage. Ja, Sie sollten die deutsche Rechtsordnung achten. 449 00:36:58.060 --> 00:37:02.020 Sie sollten die freiheitlich demokratische Grundordnung achten. 450 00:37:02.020 --> 00:37:07.020 Sie sollten auch in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. 451 00:37:07.020 --> 00:37:13.020 Aber es taucht dann erst weit hinten auf. Sie sollten Ihre eigene 452 00:37:13.020 --> 00:37:19.020 kulturelle Lebensweise abgeben. Also dieser kulturell 453 00:37:19.020 --> 00:37:24.020 motivierte Nativismus oder Chauvinismus, wie immer man ihn bezeichnen mochte, 454 00:37:25.020 --> 00:37:29.020 nimmt ab. Und das ist eigentlich in diesem Kontext, 455 00:37:29.020 --> 00:37:34.020 wo alle anderen Indikatoren doch eher etwas schlechter werden, 456 00:37:35.020 --> 00:37:41.020 zumindest eine positive Notiz wert. Beim nächsten Schaubild 457 00:37:41.020 --> 00:37:46.020 sehen Sie auch eine Auswertung des ganz aktuellen 458 00:37:47.020 --> 00:37:51.020 Integrationsparometers. Alle Quellen habe ich Ihnen am Schluss 459 00:37:51.020 --> 00:37:56.020 noch mal auf notiert. Sind alle frei, auch über das Netz verfügbar, 460 00:37:56.020 --> 00:38:00.080 Können Sie selbst studieren? Wir haben hier. 461 00:38:02.080 --> 00:38:07.080 Eine Entwicklung, die zeigt, dass das Integrationsklima 462 00:38:07.080 --> 00:38:10.080 immer noch positiv ist. Das ist nicht so, dass das negativ ist. 463 00:38:11.080 --> 00:38:14.080 Es ist in Teilbereichen etwas negativer geworden, 464 00:38:14.080 --> 00:38:18.080 aber grundlegend, wenn man einen Klimaindex erstellt. 465 00:38:19.080 --> 00:38:23.080 Wie das funktioniert, ist der Entsprechenden Publikation 466 00:38:23.080 --> 00:38:27.080 bitte zu entnehmen. Dann sehen wir, dass sie immer noch positiv sind. 467 00:38:27.080 --> 00:38:31.080 Dass sie aber ein bisschen variieren. Ohne Migrationshintergrund. 468 00:38:32.080 --> 00:38:38.080 Ganz links die Balken. Zeigen Das Gelbe 469 00:38:38.080 --> 00:38:44.080 ist für 23241 leichte Abnahme mit Migrationshintergrund ist 470 00:38:44.080 --> 00:38:50.080 das ist der Index aber gleich geblieben gegenüber 21 471 00:38:51.080 --> 00:38:55.080 22 und ist angestiegen auch gegenüber den den Vorjahren. 472 00:38:56.080 --> 00:39:00.040 Wir bewegen uns im Augenblick auf dem Niveau von 15, 473 00:39:00.040 --> 00:39:03.040 in 17 18 war es auch schon mal schlechter der Index. 474 00:39:04.040 --> 00:39:09.040 Insgesamt also sehr deutlich. Menschen ohne Migrationshintergrund 475 00:39:10.040 --> 00:39:17.040 zeigen letztlich in der Summe ein etwas schlechteren Index. 476 00:39:18.040 --> 00:39:24.040 Und wir können auch auf der nächsten Folie noch einmal zeigen, woher das kommt. 477 00:39:25.040 --> 00:39:30.040 Bei den Befragungen in Teilbereichen. Es gibt vier Teilbereiche, 478 00:39:31.040 --> 00:39:36.040 in denen der Integrationsindex, aus denen sich der zusammensetzt. 479 00:39:36.040 --> 00:39:40.040 Das sind Teilbereiche, die für die Integration 480 00:39:40.040 --> 00:39:44.040 ja auch maßgeblich sind die Nachbarschaft, der Arbeitsmarkt, 481 00:39:44.040 --> 00:39:47.040 die sozialen Beziehungen oder der gesamte Bildungssektor. 482 00:39:47.040 --> 00:39:52.040 Das sind sozusagen die Regelsysteme Arbeitsmarkt, Bildung, 483 00:39:53.040 --> 00:39:57.040 die Sozialsysteme, Nachbarschaft oder eine soziale Beziehung, 484 00:39:57.040 --> 00:40:02.000 die auch zum Teil über den Arbeitsmarkt entstehen, 485 00:40:03.000 --> 00:40:09.000 also durch den Job und der Begegnung mit Menschen mit Migrationshintergrund. 486 00:40:09.000 --> 00:40:14.000 Sie sehen das eigentlich in vielen Bereichen 487 00:40:14.000 --> 00:40:19.000 ohne Migrationshintergrund, die positiven Befragungen 488 00:40:19.000 --> 00:40:24.000 Weniger werden und sich in diesen teilbereichen 489 00:40:24.000 --> 00:40:30.000 auch die das Klima. Ausdrücklich dieses Index 490 00:40:30.000 --> 00:40:35.000 ausweislich ist ausweislich des Index verschlechtern. 491 00:40:36.000 --> 00:40:39.000 Das fällt vor allen Dingen bei den Fragen auf. 492 00:40:40.000 --> 00:40:43.000 Würden Sie Ihr Kind in eine Schule schicken, 493 00:40:44.000 --> 00:40:48.000 in denen überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund sind? 494 00:40:48.000 --> 00:40:53.000 Das ist so eine Frage, die doch signifikant 495 00:40:53.000 --> 00:40:56.000 schlechter beantwortet worden von den Befragten. 496 00:40:57.000 --> 00:41:00.060 Ob das nun an den Geflüchteten liegt oder an der Skepsis 497 00:41:00.060 --> 00:41:05.060 gegenüber dem Bildungssystem oder an mangelnder Lehrerschaft, 498 00:41:05.060 --> 00:41:09.060 das kann man in dem Kontext nicht sagen, weil das im Einzelnen 499 00:41:09.060 --> 00:41:16.060 auch nicht empirisch erhoben worden ist. Soweit diese Aussage. 500 00:41:16.060 --> 00:41:20.060 Wir kommen zur nächsten Geflüchtete arbeiten nicht. 501 00:41:20.060 --> 00:41:25.060 Die Dauer Diskussion. Die waren ja alle in die Sozialsysteme ein. 502 00:41:26.060 --> 00:41:29.060 Ich mache es hier kurz, weil auch meine meine Zeit 503 00:41:29.060 --> 00:41:32.060 schon ein bisschen davon rennt und ich sehen muss, 504 00:41:32.060 --> 00:41:37.060 dass ich zumindest ein, zwei Punkte noch nach Hause transportieren kann. 505 00:41:38.060 --> 00:41:45.060 Die Erwerbstätigenquote ist hoch bei Menschen 506 00:41:45.060 --> 00:41:49.060 mit Migrationshintergrund. Selbst zugewandert ist sie etwas niedriger 507 00:41:49.060 --> 00:41:53.060 als bei Menschen mit Migrationshintergrund. 508 00:41:53.060 --> 00:42:00.020 Sie ist bei Männern höher als bei Frauen. Wir können bei 509 00:42:00.020 --> 00:42:03.020 Geflüchteten auch das ist ja eine Diskussion, 510 00:42:03.020 --> 00:42:08.020 die beispielsweise 15 16 zu uns gekommen sind, 511 00:42:08.020 --> 00:42:12.020 dass hier die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger 512 00:42:13.020 --> 00:42:18.020 Beschäftigungsverhältnisse hoch ist. Sie liegt mittlerweile 513 00:42:19.020 --> 00:42:23.020 bei etwa 67 bis 70 %. Das ist eine Entwicklung, 514 00:42:23.020 --> 00:42:29.020 die über die Zeit zu beobachten ist. Man muss davon immer rechnen, 515 00:42:29.020 --> 00:42:33.020 dass Menschen, die hier als Asylsuchende kommen 516 00:42:33.020 --> 00:42:37.020 und dann anerkannt sind. Das muss man ja auch immer wieder sagen. 517 00:42:37.020 --> 00:42:42.020 Etwa fünf Jahre brauchen, bis das sie in einen sozialversicherungspflichtigen 518 00:42:42.020 --> 00:42:45.020 Job kommen. Man muss da weiter differenzieren. 519 00:42:45.020 --> 00:42:49.020 Es sind mehr Männer als Frauen. Das hat sozusagen auch 520 00:42:49.020 --> 00:42:54.020 mit dem Bildungssektor und der Logistik und Infrastruktur 521 00:42:54.020 --> 00:43:00.080 von Kinderaufnahmestrukturen zu tun, 522 00:43:00.080 --> 00:43:04.080 mit Kitas, Kindertagesstätten und Kindergärten. 523 00:43:05.080 --> 00:43:09.080 Das gehört mit dazu. Es gehört auch mit zu dem Ergebnis, 524 00:43:09.080 --> 00:43:12.080 dass Menschen, die hier in den Arbeitsmarkt 525 00:43:12.080 --> 00:43:17.080 gefunden haben, eher niedriger Weil ifizierten Jobs 526 00:43:17.080 --> 00:43:24.080 angenommen haben und annehmen müssen, dass die prekäre Beschäftigung Situation 527 00:43:24.080 --> 00:43:27.080 hier ausgeprägter ist und dass wir auch gesehen 528 00:43:27.080 --> 00:43:29.080 haben, dass der Prozess, in den Arbeitsmarkt 529 00:43:29.080 --> 00:43:36.080 hineinzukommen. Durch die Coroner Zeit auch einen gewissen Backlash erfahren hat, 530 00:43:36.080 --> 00:43:43.080 wenngleich es in den letzten zwei Jahren dann doch wieder deutlich bergauf geht, 531 00:43:44.080 --> 00:43:47.080 was auch ein wichtiger Faktor ist. In dem Kontext 532 00:43:47.080 --> 00:43:52.080 ist die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen und das hängt wiederum sehr stark zusammen 533 00:43:53.080 --> 00:43:57.080 mit der wirtschaftlichen Situation. Wenn man sich mit der Bundesagentur 534 00:43:57.080 --> 00:44:01.040 für Arbeit unterhält, dann sieht man hier doch auch 535 00:44:01.040 --> 00:44:05.040 deutliche Eintrübungen voraus, die einfach mit 536 00:44:06.040 --> 00:44:11.040 der wirtschaftlichen Situation zu tun haben. Die Konjunktur läuft nicht mehr so, 537 00:44:11.040 --> 00:44:15.040 wir haben eine Rezession und dadurch nimmt auch 538 00:44:15.040 --> 00:44:20.040 a la longue das Angebot an Arbeitsplätzen ab. 539 00:44:21.040 --> 00:44:25.040 Was? Man könnte noch einiges sagen zu der Arbeitsmarktintegration 540 00:44:25.040 --> 00:44:30.040 der Geflüchteten aus der Ukraine. Auch das ist ein großes Thema. 541 00:44:30.040 --> 00:44:33.040 Das werde ich jetzt aber nicht tun. Wenn Sie es nachher wünschen, 542 00:44:33.040 --> 00:44:39.040 können wir das besonders adressieren. Auf der nächsten Folie das Gegenstück 543 00:44:39.040 --> 00:44:45.040 Wenn man nicht arbeitet, wandert man in den Sozialstaat ein. 544 00:44:47.040 --> 00:44:53.040 Und das Argument ist Man kann abschrecken, indem man Sozialleistungen 545 00:44:54.040 --> 00:44:58.040 herabsetzt. Die Diskussion um die Bezahlkarte gehörte mit dazu. 546 00:44:58.040 --> 00:45:02.000 Und so weiter und so fort. Das ist ein sehr, sehr umfassendes Thema. 547 00:45:03.000 --> 00:45:08.000 Sie finden auf der nächsten Folie ein paar Fakten. 548 00:45:08.000 --> 00:45:15.000 Wie tatsächlich die Ausstattung Aussieht. Und man 549 00:45:15.000 --> 00:45:20.000 muss auch hier wieder sehr deutlich unter unterscheiden. 550 00:45:20.000 --> 00:45:24.000 Es geht vor allen Dingen ja um Sachleistungen 551 00:45:24.000 --> 00:45:29.000 bei den Erstaufnahmeeinrichtungen und dann um das Taschengeld. 552 00:45:30.000 --> 00:45:34.000 Das ist ja das Thema der sogenannten Bezahlkarte, 553 00:45:34.000 --> 00:45:40.000 dass man es setzen möchte auf 50 €. Dort, wo es eingeführt ist, 554 00:45:40.000 --> 00:45:44.000 in verschiedenen Landkreisen, mittlerweile ja auch 555 00:45:44.000 --> 00:45:48.000 in den Kommunen und Landkreisen. Hier unterschiedliche Bezahlsysteme 556 00:45:49.000 --> 00:45:54.000 mit unterschiedlichen Auszahlungsbeträgen. Ein ziemliches Desaster 557 00:45:55.000 --> 00:45:59.000 angesichts der ursprünglichen Vorstellung, ein einheitliches System 558 00:45:59.000 --> 00:46:02.060 in der Bundesrepublik zu entwickeln, wie das der Bundeskanzler 559 00:46:02.060 --> 00:46:05.060 und die Ministerpräsidentinnen und präsidenten eigentlich vorhatten. 560 00:46:05.060 --> 00:46:08.060 Jeder macht jetzt seins führt zu einem fürchterlichen 561 00:46:08.060 --> 00:46:12.060 administrativen Flickenteppich, ist ein großes Problem. 562 00:46:13.060 --> 00:46:18.060 Diese Bezahlkarte und auch erzeugt Kosten 563 00:46:18.060 --> 00:46:23.060 administrativer, personeller Art, aber auch bei der Entwicklung, 564 00:46:23.060 --> 00:46:25.060 die man sich hätte sparen können, wenn man ein 565 00:46:26.060 --> 00:46:30.060 nützliches System entwickelt hätte. Dieses kleine Kritik 566 00:46:30.060 --> 00:46:33.060 kann man auch lange diskutieren, aber hat mich in den letzten Jahren 567 00:46:33.060 --> 00:46:36.060 ziemlich umgetrieben, auch in vielen Gesprächen Bund, Länder 568 00:46:36.060 --> 00:46:41.060 und Kommunen. Dann wissen Sie, dass anerkannte Geflüchtete 569 00:46:41.060 --> 00:46:43.060 ein Bürgergeld beziehen, 570 00:46:45.060 --> 00:46:52.060 das aber erst nach der Anerkennung. Das ist dann das, 571 00:46:52.060 --> 00:46:58.060 was manchen auch ein Dorn im Auge ist. Aber auch hier 572 00:46:58.060 --> 00:47:03.020 hat man verschärft Früher war eine geringere Aufenthaltszeit 573 00:47:03.020 --> 00:47:06.020 sozusagen und solange man noch im Asylverfahren war 574 00:47:06.020 --> 00:47:10.020 und bekam dann Geldleistungen in ungefähr Höhe des Bürgergeldes. 575 00:47:10.020 --> 00:47:15.020 Das hat man jetzt auf drei Jahre angehoben. 576 00:47:16.020 --> 00:47:20.020 Nächster Punkt der. Ansonsten kann man auch sagen 577 00:47:20.020 --> 00:47:26.020 natürlich die ewige Diskussion sind Sozialleistungen Pullfaktoren? 578 00:47:26.020 --> 00:47:32.020 Die Wissenschaft sagt nein. Es gibt andere Faktoren, 579 00:47:32.020 --> 00:47:39.020 die sind sehr viel gewichtiger. Pullfaktor. Soziale Sicherung 580 00:47:39.020 --> 00:47:44.020 taucht in Erhebungen und Befragungen fünfter Stelle auf. 581 00:47:44.020 --> 00:47:47.020 Was wir nicht wissen, das will ich auch gerne einräumen, 582 00:47:47.020 --> 00:47:50.020 ist, wie das mit der Sekundärmigration ist, 583 00:47:50.020 --> 00:47:54.020 warum Menschen nach Deutschland kommen und nicht, sagen wir in Polen verbleiben 584 00:47:54.020 --> 00:47:59.020 oder in Griechenland oder nicht nach Spanien oder 585 00:47:59.020 --> 00:48:04.080 nach Belgien gehen oder in die skandinavischen Ländern. 586 00:48:04.080 --> 00:48:07.080 Ob hier sozusagen die soziale Sicherung in Deutschland 587 00:48:07.080 --> 00:48:12.080 einen gewissen Pullfaktor darstellt im Wege der Sekundärmigration. 588 00:48:12.080 --> 00:48:15.080 Darüber haben wir keine wirklichen Studien, 589 00:48:15.080 --> 00:48:19.080 so dass man aus wissenschaftlicher Sicht darüber nicht so ganz präzise 590 00:48:19.080 --> 00:48:25.080 und robust auf Daten vertrauend aussagen kann. 591 00:48:25.080 --> 00:48:29.080 Nächster sogenannter Mythos. Den spare ich mir jetzt, 592 00:48:30.080 --> 00:48:37.080 weil Sie dazu einen eigenen Vortrag haben. Ich wollte sie 593 00:48:39.080 --> 00:48:43.080 im Kontext sozusagen von Geflüchteten, ja vielleicht einer noch zurück. 594 00:48:45.080 --> 00:48:49.080 Die Straftaten PMK rechts im Themenfeld Ausländer Asylthematik, 595 00:48:49.080 --> 00:48:54.080 also sozusagen die Straftaten gegen Menschen 596 00:48:54.080 --> 00:49:00.040 mit Migrationshintergrund und Ausländer. Das ist dramatisch angestiegen, 597 00:49:00.040 --> 00:49:02.040 vor allen Dingen im Bereich der Volksverhetzung. 598 00:49:02.040 --> 00:49:07.040 Das BKA hat gerade diesen auch vor einer Woche glaube 599 00:49:07.040 --> 00:49:10.040 ich den Bericht herausgegeben. Alle Zahlen, die Sie hierin finden. 600 00:49:11.040 --> 00:49:16.040 und sind dem BKA Bundes 601 00:49:16.040 --> 00:49:21.040 lagebild entnommen. Aber da haben sie einen eigenen eigenen Vortrag. 602 00:49:22.040 --> 00:49:26.040 Deshalb können wir jetzt zum siebten Punkt kommen. 603 00:49:28.040 --> 00:49:33.040 Und das wäre jetzt Thema für mindestens fünf Stunden Vortrag, 604 00:49:34.040 --> 00:49:37.040 wenn Sie die die nächste Folie direkt machen. 605 00:49:38.040 --> 00:49:42.040 Das ist ja sozusagen die Dauer der Litanei. 606 00:49:42.040 --> 00:49:45.040 Die Regierung tut nichts, wobei man nie weiß, 607 00:49:45.040 --> 00:49:49.040 wen man eigentlich jetzt gemeint ist, ob das der Bund oder die Länder sind 608 00:49:49.040 --> 00:49:52.040 oder ob es die Kommunen sind. Auch das ist ein großes Thema 609 00:49:52.040 --> 00:49:56.040 in Deutschland angesichts der föderalen mehr Zuständigkeiten, 610 00:49:56.040 --> 00:50:01.000 Manche Zuständigkeiten sind exklusiv, aber in der Umsetzung und Ausführung 611 00:50:01.000 --> 00:50:05.000 sind alle drei Ebenen des föderalen Staates 612 00:50:05.000 --> 00:50:10.000 ja miteinander verflochten, was zu manchen Verflechtung Fallen führt. 613 00:50:10.000 --> 00:50:13.000 Auch das ist ein breites Thema, was wir feststellen 614 00:50:13.000 --> 00:50:16.000 in den letzten fünf Jahren. Und das Jahresgutachten, 615 00:50:17.000 --> 00:50:21.000 welches in 24 vom Sachverständigenrat veröffentlicht worden ist, 616 00:50:21.000 --> 00:50:26.000 befasst sich in aller Breite mit einer Fünf Jahres Bilanz. 617 00:50:26.000 --> 00:50:31.000 Und wir haben Öffnung und Restriktion. Ist ja endlos viel passiert worden. 618 00:50:31.000 --> 00:50:37.000 Ihm passiert im Wege der Erwerbsmigration Fachkräfte, Zuwanderung, 619 00:50:37.000 --> 00:50:43.000 Chancenkarte auch beispielsweise des sogenannten Chancen 620 00:50:43.000 --> 00:50:47.000 aufenthaltsrechts für Menschen, die Asyl suchen, 621 00:50:47.000 --> 00:50:53.000 die auch noch im Asylverfahren sind. Eine ganze Reihe von öffnenden 622 00:50:53.000 --> 00:50:57.000 liberalisierenden Maßnahmen sind dort gemacht worden, 623 00:50:57.000 --> 00:51:01.060 auch im Bereich der Einbürgerung. Das heißt, die 624 00:51:01.060 --> 00:51:07.060 Staatsangehörigkeitsreformen haben eine Einbürgerung 625 00:51:08.060 --> 00:51:12.060 Einerseits erleichtert, gerade was vor angeht, 626 00:51:13.060 --> 00:51:17.060 sie sind andererseits aber auch, was beispielsweise 627 00:51:17.060 --> 00:51:21.060 die Lebensunterhaltssicherung angeht, etwas aufgegessen. 628 00:51:23.060 --> 00:51:26.060 Und auf der anderen Seite Ich bin sofort fertig. 629 00:51:26.060 --> 00:51:29.060 Ich höre irgendeine Stimmung, die dort hineinkommt. 630 00:51:29.060 --> 00:51:34.060 Ich hoffe, sie ist autorisiert, die Stimme. Und auf der anderen Seite 631 00:51:34.060 --> 00:51:40.060 haben wir restriktive Maßnahmen, die betreffen die Asylrechtsverschärfung. 632 00:51:40.060 --> 00:51:43.060 Einige habe ich schon genannt. Sie betreffen auch 633 00:51:43.060 --> 00:51:47.060 in einem ganz großen Umfang die Fragen des Gemeinsamen 634 00:51:47.060 --> 00:51:51.060 Europäischen Asylsystems. Im letzten Jahr als Reform 635 00:51:51.060 --> 00:51:57.060 vor der Europawahl beschlossen, in 26 bis 26 636 00:51:57.060 --> 00:52:01.020 zu implementieren. Die Verlagerung von Verfahren 637 00:52:01.020 --> 00:52:05.020 an die Grenzen der Europäischen Union, die Verlagerung 638 00:52:05.020 --> 00:52:09.020 sogenannter Territorialisierung von Verfahren 639 00:52:09.020 --> 00:52:13.020 und womöglich der Schutzgewährung in sogenannte Drittstaaten. 640 00:52:13.020 --> 00:52:18.020 Auch das ist eine Thematik. Ein neuer Solidaritätsmechanismus 641 00:52:18.020 --> 00:52:22.020 spielte eine große Rolle, dann ein Bundesdeutscher. 642 00:52:22.020 --> 00:52:26.020 Das eine ist das Europäische, das andere ist das bundesdeutsche System. 643 00:52:27.020 --> 00:52:30.020 Grenzkontrollen jetzt auch als ein Mittel der Wahl 644 00:52:31.020 --> 00:52:35.020 in ganz an allen Grenzen, sowohl in West wie in Ostdeutschland. 645 00:52:36.020 --> 00:52:42.020 Und dann haben wir eine neue Politik, auch nicht 646 00:52:43.020 --> 00:52:45.020 allgemein konsensfähig gegenüber sogenannten 647 00:52:45.020 --> 00:52:50.020 sicheren Herkunftsstaaten, dann aber auch sozusagen Verschärfungen 648 00:52:50.020 --> 00:52:57.020 im Bereich der Rückführung, der Ausreisepflicht und dergleichen. 649 00:52:57.020 --> 00:53:01.080 Also wir haben sozusagen eine ambivalente Bestandsaufnahme 650 00:53:01.080 --> 00:53:04.080 einerseits Liberalisierung und Öffnung, gerade mit Blick 651 00:53:04.080 --> 00:53:09.080 auf Arbeitsmarkt, Zuwanderung von Arbeitskräften und Arbeitskräften. 652 00:53:09.080 --> 00:53:13.080 Auch denen, die keinen Facharbeiterstatus haben, 653 00:53:13.080 --> 00:53:16.080 ist der Weg nach Deutschland erleichtert worden. 654 00:53:16.080 --> 00:53:20.080 Eine der liberalsten Regelungen, die man in der Europäischen Union 655 00:53:21.080 --> 00:53:27.080 überhaupt findet angesichts auch eines Facharbeiterund Arbeitskraftmangels. 656 00:53:28.080 --> 00:53:31.080 Eine notwendige Politik, die so umgesetzt worden 657 00:53:31.080 --> 00:53:36.080 ist mit allen Problemen der einzelnen administrativen Umsetzung. 658 00:53:36.080 --> 00:53:39.080 Auf der anderen Seite eben eine Verschärfung 659 00:53:39.080 --> 00:53:43.080 im Bereich der Migrationssteuerung. Eine Erleichterung 660 00:53:43.080 --> 00:53:46.080 auch in mancher Hinsicht bei der Integrationsförderung, 661 00:53:47.080 --> 00:53:51.080 gerade mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Ich bitte um Nachsicht, 662 00:53:51.080 --> 00:53:56.080 dass ich zehn Minuten zu lang war. Aber Sie sehen ein weites Feld. 663 00:53:56.080 --> 00:54:00.040 Es ließe sich sehr viel mehr noch sagen. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. 664 00:54:02.040 --> 00:54:04.040 Ja, ganz herzlichen Dank, Herr Professor Vorländer, 665 00:54:04.040 --> 00:54:06.040 für Ihre Ausführungen.