Selbstverwaltungsgarantie - Der Rastedebeschluss des BVerfG

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    Juny

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  • hochgeladen 23. November 2022

In dem Video werden die Kernaussagen der Grundsatzentscheidung des BVerfG zur Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden und Kreise in den Entscheidungsgründen aufgezeigt.  

Die Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 II GG ist das zentrale verfassungsrechtlich verankerte Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände. Dadurch hat es eine besondere Bedeutung im Kommunalrecht. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie war und ist auch nach der Rastede-Entscheidung immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen, wenn es um die Reichweite des Wirkungskreises der Gemeinden und Gemeindeverbände geht.

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Kategorien: AV/R
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